Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 21.03.2001 - L 1 SB 34/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Feststellung einer Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mehr als 40; Regelwidriger Zustand; Auswirkung mehrerer zusammentreffender Funktionsbeeinträchtigungen; Feststellung des GdB in Rentenbescheid oder anderer Entscheidung; Feststellung der ...
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 15.07.1999 - S 10 SB 63/97
- LSG Sachsen, 21.03.2001 - L 1 SB 34/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89
Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.03.2001 - L 1 SB 34/99
Bei der erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerung bilden zwar die Auffassungen der Sachverständigen wertvolle Fingerzeige; doch ist stets zu beachten, dass es sich dabei nicht mehr um die Erörterung medizinischer, sondern um eine solche rechtlicher Begriffe handelt, welche im Streitfall den Gerichten obliegt (BSG, Urteil vom 29.08.1990 - 9 A/9 RVs 7/89 - SozR 3-3870 § 4 SchwbG Nr. 1). - BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 9/97 R
GdB - Anhaltspunkte 1996 - Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenks
Auszug aus LSG Sachsen, 21.03.2001 - L 1 SB 34/99
Dabei führen indes leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Gesamt-Beeinträchtigung, die bei dem Gesamt-GdB berücksichtigt werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.1998 - B 9 SB 9/97 R-). - LSG Niedersachsen, 26.05.2000 - L 9 SB 247/98
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - Bindung des Versorgungsamtes an …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.03.2001 - L 1 SB 34/99
Wenn aber - wie hier -, das Versorgungsamt wegen des glaubhaft gemachten Interesses des Behinderten ohnehin tätig werden und eine verbindliche Feststellung treffen muss, so liegt ein Grund für eine Bindung des Versorgungsamtes an die anderweitige Feststellung nicht vor (so auch LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. Mai 2000 - L 9 SB 247/98).
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 12/06 R
Schwerbehindertenrecht - MdE-Feststellung durch den Unfallversicherungsträger - …
Das Sächsische LSG (Urteil vom 21.3.2001 - L 1 SB 34/99) und das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 26.5.2000 - L 9 SB 247/98) sähen - wie auch er selbst, der Beklagte - in ähnlich gelagerten Fällen eine Bindungswirkung nach § 4 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) bzw § 69 Abs. 2 SGB IX dann nicht, wenn neben den Arbeitsunfallfolgen noch weitere Beeinträchtigungen geltend gemacht würden.